Stellungnahme zu Kommentar von Prof. Ewald Nowotny
Minderheiten anzuprangern und Menschen gegeneinander oder gegen unsere natürlichen Lebensgrundlagen auszuspielen würde man einem verdienten Altpolitiker der SPÖ zunächst nicht zutrauen.
Allerdings bezeichnet Prof. Dr. Ewald Nowotny in seinem denkwürdigen Kommentar vom 16. April 2025 die beschwerdeführenden Parteien und Projektgegner in Sachen Donaubrücke Mauthausen pauschal als „kleine lokale Interessensgruppen“ und macht sie für eine Vielzahl von Verzögerungen dieses politisch gewollten Projekts verantwortlich.
Zu den so marginalisierten beschwerdeführenden Parteien zählen unter anderem die Gemeinde Ennsdorf, die Bürgerplattform Pro Ennsdorf-Windpassing, die Bürgerinitiative Verkehr 4.0, betroffene Grundstücksbesitzer und Anrainer sowie die bundesweit anerkannte Umweltorganisation Verkehrswende.at.
Prof. Nowotny scheint nicht klar zu sein, dass er mit seinen Positionen am Fundament unserer Rechtsstaatlichkeit rüttelt und scheinbar jede Überlegung ausschließt, dass sich Rechtsmittel in Beschwerdeverfahren als legitim und wirksam erweisen könnten, z.B. weil bestimmte Projekte nach Maßgabe der Herausforderungen unserer Zeit nicht mehr genehmigungsfähig sind.
Prof. Nowotny hat sich offenbar ausschließlich bei Projektbefürwortern informiert und wurde von diesen wohl auch nicht darüber aufgeklärt, dass die Menschen in den Anrainergemeinden bereits heute Betroffene eines überbordenden motorisierten Straßenverkehrs sind.
Natürlich bekennen sich sämtliche beschwerdeführenden Parteien zu einer zeitgemäßen Ertüchtigung der Donauquerung und zu einer zukunftsfitten Verkehrsinfrastruktur.
Geplant ist allerdings – und das erwähnt Prof. Nowotny mit keinem Wort – der dauerhafte Betrieb zweier Brücken in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander. Diese sinnlose Aufteilung des Gesamtverkehrs auf zwei (auch im Betrieb!) sündteure Brücken lässt bei allem Schaden, der dadurch angerichtet wird, nicht einmal irgendeinen volkswirtschaftlichen Nutzen erkennen.
Die doppelte Trassierung bedingt unter anderem die Zerschneidung eines ökologisch wertvollen Auwaldes, der Rückzugsgebiet für die aus Sicht von Prof. Nowotny entbehrlichen Wildtiere ist, und gleichermaßen ein wichtiges Naherholungsgebiet für die regionale Bevölkerung.
Auf Kosten von Lebensqualität und Gesundheit der Menschen soll gemäß Einreichunterlagen das ohnedies bereits hohe Verkehrsaufkommen in den kommenden 10 Jahren abermals um mehr als 30% gesteigert werden, mit einem überproportionalen Anteil an Schwerlastverkehr.
Im Beschwerdeverfahren hat sich inzwischen bestätigt, dass nach Projektrealisierung rechtsverbindlich einzuhaltende Schadstoffgrenzwerte überschritten sein werden; auch der bereits heute gesundheitsschädliche Verkehrslärm wird nochmals deutlich ansteigen.
Zudem konnten die Beschwerdeführer nachweisen, dass die projektgemäßen Verkehrszahlen bereits 2035 die Erreichung der Klimaziele unmöglich machen – und Milliarden-Strafzahlungen zur Gewissheit.
Die nachgewiesene Rechtswidrigkeit wurde inzwischen auch direkt an die Spitzen der Bundes- und Landespolitik berichtet.
Natürlich hoffen wir, dass damit ein parteiübergreifender Konsens für einen dringend erforderlichen Richtungswechsel in der Verkehrspolitik hergestellt werden kann.
Dies erwarten wir uns insbesondere auch vom nunmehrigen Vorsitzenden der SPÖ-OÖ, Martin Winkler, der die Devise „bauen, bauen, bauen“ unmittelbar an die Kritik zur derzeit nicht vorliegenden Genehmigung für den Brückenbau knüpfte.
Nur wenn Wirtschaft, Politik und Zivilgesellschaft aufrichtig bereit sind, im Umwelt- und Klimaschutz sowie bei der Verkehrswende an einem Strang zu ziehen, hat auch der Mensch noch eine realistische Chance auf eine lebenswerte Zukunft.
Urhebervermerk
Titelbild veröffentlicht unter CC BY-SA 3.0, Bildcredit: E. Schumm
