Während die Bevölkerung zunehmend unter die Räder eines überbordenden Transitverkehrs gerät, liegt bereits der nächste Streich auf dem Tisch: Die Etablierung einer weiteren Transitschneise über die Fernpassroute.
Die jüngste Zuspitzung im Transitstreit zwischen Italien und Österreich gibt den Menschen recht, wenn sie von der Politik ein grundlegendes Einlenken fordern.
28. Juli 2026: Beschwerde gegen Fernpasstunnel eingebracht
Verkehrswende.at hat in enger Zusammenarbeit mit der Bürgerinitiative Lebensraum Gurgltal Außerfern Mieminger Plateau in Sachen Fernpasstunnel eine Beschwerde ausgearbeitet und am 28. Juli 2026 eingebracht.
Die darin aufgezeigten Mängel sind mannigfaltig und substanziell. Insbesondere wird geltend gemacht, dass sich das öffentliche Interesse an diesem Projekt spätestens mit den Entwicklungen im Transitstreit Italiens gegen Österreich grundlegend verändert hat. Österreich ist nun dazu angehalten, jegliche Ausbaumaßnahmen enlang bestehender und möglicher künftiger Transitrouten zu unterlassen. Nachstehendes Plädoyer ist im Originalwortlaut als Präambel der eingebrachten Beschwerde vorangestellt:
Plädoyer an Politik, Behörden und Sachverständige
Zwischen der Erlassung des angefochtenen Bescheides zum Fernpasstunnel und der Einbringung dieser Beschwerde hat sich die europarechtliche Ausgangslage für die Tiroler Verkehrspolitik fundamental verändert. Durch die jüngsten Schlussanträge des EuGH-Generalanwalts im Transit-Verfahren Italiens gegen Österreich wurde unmissverständlich klar, dass das bisherige, schützende Tiroler Instrumentarium zur Transitlenkung vor dem Europäischen Gerichtshof rechtlich massiv unter Druck steht und die Menschen in diesem Lande schutzlos zurückzulassen droht. Wenn die Europäische Union verkehrslenkende Maßnahmen aus Gründen des freien Warenverkehrs zunehmend unterbindet, wird eine geänderte Strategie bei der innerstaatlichen Infrastrukturplanung unabdingbar.
Um den verbliebenen Lebensraum und die ohnehin transitgeplagte Bevölkerung vor den erdrückenden Auswirkungen des überbordenden motorisierten Straßenverkehrs beschützen zu können, wollen wir uns darauf verlassen können, dass auf nationaler Ebene fortan jeglicher kapazitätssteigernde Ausbau entlang bestehender und drohender künftiger Transitachsen unterlassen wird.
Die Realisierung des Fernpasstunnels wäre daher ein Sündenfall.
Es ist laut gesichteter Projektunterlagen illusorisch, dass das bestehende Lkw-Fahrverbot über 7,5 Tonnen auf der Fernpassstrecke nach dem Bau des Tunnels vor dem EuGH weiterhin Bestand haben könnte. Fällt die topographische Begründung der alten Strecke weg, ist die Aufhebung der Tonnagebeschränkung nurmehr eine Frage der Zeit. Die Verantwortlichen würden mit Projektumsetzung damit nichts Geringeres als das nächste Einfallstor für eine ungebremste, zweite alpenquerende Schwerverkehrsroute schaffen, die noch mehr Lärm, Abgase und Zerstörung über das Land bringt.
Zur Abwendung all dessen braucht es daher mehr denn je ein konstruktives Miteinander von regional betroffener Bevölkerung, allen vom Transit geplagten Menschen in Tirol und Österreich sowie den der Wahrheitsfindung verpflichteten Behörden und Sachverständigen, sowie den politisch Verantwortlichen auf Gemeinde-, Landes- und Bundesebene. Es geht hier um nichts Weniger als unsere Gesundheit, unsere Lebensqualität und die Zukunft der Kinder.
In diesem Sinne wollen wir diese gemeinsam mit den regionalen Initiativen ausgearbeitete Beschwerde nicht als bloßen Formalakt verstanden wissen. Sie soll vielmehr als eine Chancefür Verwaltung, Sachverständige und die Politik gesehen werden, die Situation im Lichte der jüngsten Entwicklungen neu zu bewerten, ergebnisoffen zu prüfen und nach Prüfung der Fakten grundlegend einzulenken. Dieses Verfahren sollte als historische Chance genutzt werden, den Transitverkehr an der Wurzel zu begrenzen, anstatt ihm unsere wichtigsten Lebensgrundlagen zu opfern.
Ein gemeinsamer Kraftakt könnte zugleich als unser lauter Ruf nach Europa verstanden werden, endlich die Reduktion des motorisierten Straßenverkehrs – in absoluten Zahlen – zur Pflicht zu machen, um Menschen zu schützen, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und gesteckte Klimaziele zu erreichen.
Wo die Europäische Union uns die Notbremse untersagt, darf die Politik nicht auch noch beschleunigen – Ein einfaches „weiter wie bisher“ in der Infrastrukturpolitik wäre rechtlich, klimapolitisch und vor allem menschlich unverantwortlich.