Das Bundesministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie, Mobilität, Innovation und Technologie hat bekannt gegeben, dass alle noch nicht im Bau befindlichen Neubauprojekte im Bereich von Autobahnen und Schnellstraßen in Hinblick auf den Klimaschutz und Ressourcenverbrauch neu evaluiert werden.
Schafft eine zukunftsgewandte Bundesregierung nun eine echte Wende in der Verkehrspolitik?
Für die Initiativen aus ganz Österreich ist das ein Meilenstein und ein überaus ermutigendes Zeichen vonseiten der Bundespolitik.
Hoffnung auf echte Verkehrswende in Österreich
Seitens Verkehrswende.at besteht die große Hoffnung, dass die in laufenden Beschwerdeverfahren zu dem aus Sicht von Prof. Bernd Lötsch dümmsten Projekt der letzten 50 Jahre dargelegten wissenschaftlichen Erkenntnisse (vgl. Beschwerde gegen den Bescheid im S34 Umweltschutzverfahren) umfassend in die Neubewertung der erforderlichen gesellschaftlichen Transformation in Richtung eines Alltags der kurzen Wege und einer Forcierung aktiver Mobilität und schienengebundener Infrastrukturen.
183 Stunden für das Klima mit Aufforderung an die Abgeordneten aller Parteien
Als
Einer von 9 Millionen Bürger-innen dieses Landes, Einer von 8 Milliarden Menschen dieser Erde …
hat sich auch der langjährig ehrenamtlich engagierte Peter Baalmann alias Schienenpeter an der Aktion der Initiativenübergreifenden bundesweiten Kampagne 183 Stunden für das Klima beteiligt und Oberösterreichs Vertreter im Nationalrat dazu aufgefordert, endlich ein Klimaschutzgesetz und effektive Klimaschutzmaßnahmen auf den Weg zu bringen.
Prof. Hermann Knoflacher in der Puls 24 TV-Dokumentation David gegen Goliath vom 14. Dezember 2022. Videausschnitt (ab 36,25) und Beitragsbild veröffentlicht mit freundlicher Genehmigung von Puls 24.
Im Hintergrund hat sich hier ein relativ dichtes Netzwerk von projektsbezogenen Experten bis hinein in die Universitäten entwickelt, die entsprechend der Auftragslage projektskonforme Ergebnisse liefern. Das Interessante dabei ist, dass dieses Netzwerk auch in die Verwaltungsstrukturen eingegriffen hat und sicherlich auch in die Politik und bis in die Obersten Gerichte. Das heißt, wenn man hier Geld in diesen Zweig hineinbringt, dann ist nach der alten Regel, wo viel Geld ist, ist viel Korruption, damit zu rechnen, dass die sich sozusagen ihre optimalen Verhältnisse in Österreich zurechtgeschneidert haben.
Dass politisch gewünschten Projekten mit allen Mitteln zum Durchbruch verholfen wird, hat u.a. auch der im S34 UVP-Verfahren engagierte, zwischenzeitlich leider verstorbene gerichtlich zertifizierte Sachverständige Prof. Dr. Josef Lueger eindrucksvoll beschrieben [Lueger 2021].
Anhand des Wachtelkönigs im S34-Verfahren wird beispielhaft nachgewiesen, dass der Richtersenat im Beschwerdeverfahren ungeachtet aller aktenkundigen Richtigstellungen einem mit Tatsachenwidrigkeiten gespickt vollen Gerichtsgutachten folgt und damit zu einem Erkenntnis kommt, das in völligem Widerspruch zum tatsächlichen Stand des Wissens und der Technik steht.
Aus den nachstehend benannten Quellen geht auch hervor, dass die beschwerdeführenden Parteien bereits im erstinstanzlichen Verfahren die entscheidenden Hinweise zum wahren Sachverhalt gegeben hatten. Die Akten im gesamten Verfahrensverlauf vom erstinstanzlichen Verfahren bis hin zur erhobenen Revision belegen, dass der wahre Sachverhalt niemals festgestellt wurde, obwohl sämtliche dazu nötigen Beweise von den beschwerdeführenden Parteien eingebracht wurden.
In Österreich ist es demnach auch heute noch gängige Praxis, dem Stand des Wissens und der Technik nach definitiv nicht umweltverträgliche Projekte über den gesamten UVP-Instanzenzug hinweg „Im Namen der Republik“ eine Umweltverträglichkeit zu „bescheinigen“.
Der Wachtelkönig im S34 Verfahren
Der Wachtelkönig spielt eine zentrale Rolle im S34-Verfahren: Wenn sich herausstellt, dass der Lebensraum des Wachtelkönigs beeinträchtigt oder gar vernichtet wird, dann darf der S34 keine Umweltverträglichkeit bescheinigt werden.
Mehr als die meisten anderen Vogelarten meidet der Wachtelkönig die Nähe von Straßen.
Bereits 2006 wurde von zwei Experten empirisch festgestellt, dass entlang von Straßen bereits bei einer nächtlichen Lärmbelastung ab 36dB(A) die Aufenthaltswahrscheinlichkeit von Wachtelkönigen abnimmt; ab 45dB(A) geht die Eignung als Lebensraum (in weiterer Folge „Habitat“) gänzlich verloren.
Bild 0.1: Abnahme der Habitatseignung bereits bei nächtlicher Lärmbelastung ab 36dB [Frühauf 2019]
Das bedeutet ganz konkret, dass Wachtelkönige auf Entfernungen von über 1 km zu stark befahrenen Hauptstraßen angewiesen sind. Die vorgenannten Fakten sind gemäß [Frühauf 2019] auch im S34 Verfahren aktenkundig belegt, bis heute gültiger Stand des Wissens und unbestritten.
Bild 0.2: Laut [Frühauf 2019] werden Wachtelkönig-Reviere nur in größerer Entfernung von Straßen etabliert.
Der weiträumige Habitatsverlust ist auf die besondere Lärmempfindlichkeit wegen seines – seit 25 Jahren wissenschaftlich belegten – Lautrepertoires im Frequenzbereich unterhalb 500Hz zurückzuführen. Der Verkehrslärm entfaltet eine besonders hohe Intensität in diesem niedrigen Frequenzbereich, sodass auch noch so laute Rufe vom Lärm der Straße übertönt werden.
Nach intransparenten Nebenabsprachen samt Projektänderungen [Seeböck 2021] außerhalb der regulären UVP-Verfahren behaupteten nun ausgerechnet die oben benannten Experten, und mit ihnen eine bestens eingespielte Gruppe weiterer Personen, die als Behördenvertreter und Sachverständige von Amts wegen den wahren Sachverhalt zu ermitteln hätten: Genau im Projektgebiet könne auf wundersame Weise eine Habitatseignung in einer Entfernung von weniger als 400m zur S34 und Spange Wörth ermöglicht werden, die nach der (von den beiden Experten selbst – vgl. Bild 0.2) erhobenen und publizierten empirischen Faktenlage sogar einen vollständigen Habitatsverlust entlang von Nebenstraßen (!) bedeutet.
Bild 0.3: Der gesamte vormalige Garnisonsübungsplatz (GÜPL) und alle Ruferplätze liegen deutlich innerhalb der lt. Frühauf&Zechner bzw. Pollheimer & Frühauf angegebenen Mindestentfernungen zur S34 (grün) und insbesondere zur Einmündung der Spange Wörth in die S34 (schwarzer Punkt). Die im Einreichprojekt dokumentierten Ruferplätze sind samt Jahresangaben rot markiert. Es ist daher Fakt, dass der Wachtelkönig am GÜPL keinerlei Überlebenschance hat, wenn die Schnellstraße S34 gebaut wird.
Die Ausführungen im zwischenzeitlich ergangenen Erkenntnis [BVwG-E 2022] in der Beschwerdesache Naturschutz-Genehmigungsverfahren S34 sind im Fachgebiet Wachtelkönig gespickt voll mit verfahrensentscheidenden Tatsachenwidrigkeiten, wie nachstehend Satz für Satz nachgewiesen wird.
Beanstandete Sätze im Erkenntnis
Bild 0.4: Beanstandete Sätze (gelb hinterlegt) im Erkenntnis [BVwG-E 2022], Seite 15
Bild 0.5: Beanstandete Sätze (gelb hinterlegt) im Erkenntnis [BVwG-E 2022], Seite 25
Beanstandete Sätze im Gutachten
Die im Erkenntnis-Dokument beanstandeten Sätze korrespondieren sinngemäß mit jeweils einem der nachstehend beanstandeten Sätze im gerichtlich beauftragten Gutachten [Kollar1 2022].
Bild 0.6 Beanstandete Sätze (gelb hinterlegt) im gerichtlich beauftragten Gutachten auf Seite 8-9
Richtigstellung und Beweise
Beanstandeter Satz 1
Gutachten: Vögel hören am besten im Frequenzbereich 1 bis 4 kHz, sie hören nicht über 20 kHZ und nicht unter 20 Hz (Beason 2004).
Richtigstellung: Verschiedene Vogelarten können sehr wohl in einem Frequenzbereich unterhalb von 20Hz hören.
Beweis: Aus der vom Gutachter selbst zitierten Quelle [Beason 2004] (Bild 1.1) geht zweifelsfrei hervor, dass einige Vogelarten Frequenzen unterhalb von 20Hz wahrnehmen können. [Schmidradler 2021] hat bereits im erstinstanzlichen UVP-Verfahren auf [Zeyl 2020] (Bild 1.2) verwiesen, wo der Nachweis für ein Hörvermögen verschiedener Vogelarten unterhalb von 20Hz beschrieben ist.
Bild 1.1: Laut der vom Gutachter benannten Quelle [Beason 2004] hören einige Vogelarten sehr wohl unterhalb von 20Hz.Bild 1.2: [Zeyl 2020] benennt einige Vogelarten, die nachweislich über ein Hörvermögen deutlich unterhalb von 20Hz verfügen.
Beanstandeter Satz 2
Gutachten:Hörvermögen unter 500 Hz wurden bei bestimmten Arten von Tauben, Möwen, Enten, Eulen und Krähen, die Elster, die Ohrenlerche, den Buchfinken, den Schneefinken, den Kanarienvogel und den Wellensittich festgestellt (nach der Zusammenstellung in Beason 2004), wobei diese Daten das physiologische Hörvermögen betreffen, nicht die Rezeption von Signalen zur Kommunikation.
Richtigstellung:Die Unterstellung, nur bestimmte Vogelarten würden unterhalb von 500Hz hören, entbehrt jeder fachlichen Grundlage. Vögel verfügen bekanntermaßen über ein charakteristisches Hörvermögen, das sich bis weit unter 500Hz erstreckt [Dooling 2000] (Bild 2.1). Selbst in [Beason 2004] wird anhand einer Tabelle (Bild 2.2) mit bereits zur Publikationszeit (2004) völlig veraltetem Datenmaterial bei fast allen Vogelarten ein Hörvermögen unterhalb von 500Hz bestätigt. Die einzige Ausnahme bilden in Beasons Auflistung Haussperling und Star, und zwar unter Berufung auf eine bestenfalls antiquarisch wertvolle Literaturquelle aus dem Jahre 1939 [Brand 1939]. Dabei geben sogar die Autoren selbst an, es handle sich um lediglich um einen Vorbericht, der keinerlei verlässliche Schlussfolgerungen erlaubt (Bild 2.3). Tatsächlich ist heute Hörvermögen sogar unter 20Hz bei etlichen Vogelarten wie Tauben, Enten, Hühnern, Wellensittich längst bewiesen (vgl. Bild 1.2). Ebenso längstens bekannt ist die Kommunikation bei Vögeln teils deutlich unterhalb von 500Hz, z.B. bei Wachtelkönig, Auerhuhn, Tauben und Enten, Kasuaren, Kragentrappe und Rohrdrommel, vgl. [Schäffer 1997], [Mack 2003], [Hart 2020] (Bild 2.4 und 2.5).
Beweis:
Bild 2.1: [Dooling 2000] Figure 7.1. Charakterististisches Hörvermögen von Vögeln: Sperlingsvögel (punktiert), Eulen (strichliert) und sonstige Vogelarten (durchgängige Linie)Bild 2.2: Die Tabelle von [Beason 2004] beruht auf sehr alten Daten. Selbst darin wird mit Ausnahme von Brand and Kellogg 1939 bei allen Vogelarten ein Hörvermögen unterhalb von 500Hz angegeben.Bild 2.3: Die Autoren [Brand 1939] warnen selbst davor, Schlussfolgerungen aus ihrer Arbeit zu ziehen. Sie erhoben bereits damals keinerlei Anspruch auf Korrektheit und die Erkenntnisse waren zum Zeitpunkt der Publikation von [Beason 2004] (vgl. charakteristische Hörkurve [Dooling 2000] bei Sperlingen in Bild 2.1) längst überholt.Bild 2.4: Entgegen der Ausführung im Gutachten verfügen verschiedene Vogelarten über ein Lautrepertoire mit Kommunikationsfrequenzen deutlich unterhalb von 500Hz. Das Spekrogramm eines rufenden Kasuars weist einen Frequenzanteil deutlich unterhalb von 100 Hz auf [Mack 2003]Bild 2.5: Beim hier gezeigten Spektrum eines Rufs eines auch in Österreich heimischen Auerhuhns liegt die untere Grundfrequenz bei 27Hz [Hart 2020].
Beanstandeter Satz 3
Gutachten:Der Frequenzbereich, in dem der Wachtelkönig kommuniziert, liegt zwischen 2 und 7 kHz (vgl. z.B. schon Bergmann & Helb 1982, Peake et al. 1998), am meisten wird der Bereich zwischen 3 und 6 kHz genutzt, mit einem durchschnittlichen Schallpegel von 4,85 kHz (nach Osiejuk & Olech 2004, schon zitiert von J. Frühauf in der Naturschutzverhandlung, s. Verhandlungsschrift, S. 43).
Richtigstellung:Der Frequenzbereich, in dem der Wachtelkönig kommuniziert, beschränkt sich keineswegs auf 2-7kHz, vielmehr erstreckt sich das Spektrum des Balz- und Revierrufs von deutlich unter 100Hz bis deutlich über 15kHz (vgl. Bild 3.1). Die dominanten Frequenzbereiche dieses kilometerweit hörbaren Rufs sind dabei stark abhängig von der Entfernung zwischen Rufer und Empfänger, bei größeren Entfernungen dominieren zunehmend niedrigere Frequenzen (vgl. Bild 3.2).
Beweis:
Bild 3.1: Das Frequenzspektrum des Balz- und Revierrufs eines aus nächster Nähe aufgenommenen Wachtelkönigs beweist, dass sich das Spektrum dieses Ruftyps von unter 100Hz bis weit über 15kHz erstreckt. Quelle zum Nachhören: https://xeno-canto.org/681711, Aufzeichner: Martin Billard
Mit zunehmender Entfernung dominieren beim empfangenen Ruf immer mehr die niedrigen Frequenzanteile, nachzuhören unter folgendem Link:
Bild 3.2: Spektrum eines entfernt fliegenden Wachtelkönigs [Schmidradler 2022]: Es dominiert im vorliegenden Fall – gänzlich abweichend von dem im Gerichtsgutachten angenommenen Frequenzbereich – eindeutig bereits der Frequenzbereich unterhalb von 500Hz, und zwar mit einem ausgeprägten Maximum unterhalb von 200Hz.
Beanstandeter Satz 4
Gutachten:In der Beschwerdebeantwortung wird ebenfalls unter Bezug auf diese Arbeiten hervorgehoben, dass bei Osiejuk & Olech 2004 aus der Auswertung von 84 Rufen aus 10 m Entfernung eine maximale Amplitude bei 4,88 kHz und bei Peake et al. 1998 bei 16 Wachtelkönigen in Irland eine Rufenergie zwischen 2 und 7 kHz ermittelt wurde, keine unter 500 Hz.
Richtigstellung:Es gibt eine signifikante Rufenergie unterhalb von 500Hz (Bild 3.2, 6.1). Sowohl aus [Osiejuk 2004] als auch aus [Peake 1998] geht explizit hervor, dass sich die Rufe über den gesamten detektierten Frequenzbereich erstreckt (Bild 4.1, 4.2). Außerdem ist in beiden Publikationen angegeben, dass der vorhandene niederfrequente Signalanteil unterhalb von 500 Hz bei der Auswertung gezielt weggefiltert wurde (Bild 4.3, 4.4).
Beweis: Bild 3.1 beweist das Vorhandensein einer signifikanten Rufenergie im gesamten Spektralbereich von weit unter 500Hz bis über 15kHz. Bild 3.2 und Bild 6.1 beweisen das Vorhandensein und die zentrale Bedeutung signifikanter Rufenergie unterhalb von 500Hz: Wäre dies nicht der Fall, dann wäre das in Bild 3.2 dokumentierte, gemessene reale Spektrum des entfernten Vogelrufs nämlich technisch-physikalisch nicht erklärbar.
Bild 4.1 (Figure 3 in [Osiejuk 2004]). Der von Osiejuk & Olech erfasste Spektralbereich liegt im Bereich von 0-10kHz, wobei im gesamten Frequenzbereich eine Rufenergie detektiert wurde.Bild 4.2: Auch [Peake 1998] bestätigt, dass sich die gemessene Signalenergie über den gesamten vermessenen Frequenzbereich erstreckt.Bild 4.3: Im Kapitel Call analysis and bioacoustics terminology wird in [Osiejuk 2004] angegeben, dass der Frequenzbereich von 0-500Hz gezielt ausgeblendet wurde. Bild 4.4: Im Kapitel Analysis of Recordings wird auch in [Peake 1998] explizit erwähnt, dass der Frequenzbereich von 0-500Hz gezielt ausgeblendet wurde.
Beanstandeter Satz 5
Gutachten:Die Behauptung des Vertreters der Beschwerdeführers, der wesentliche Frequenzanteil der Kommunikation des Wachtelkönigs liege unter 500 Hz, entbehrt jeder durch Literatur belegten Grundlage.
Richtigstellung:Es wurde vom Vertreter des Beschwerdeführers niemals behauptet, der wesentliche Frequenzanteil bei der Kommunikation des Wachtelkönigs läge unter 500Hz. Vielmehr hat der Vertreter des Beschwerdeführers schlüssig dargelegt, dass die Nichtbeachtung des niederfrequenten Sprachrepertoires beim Wachtelkönig fachlich unzulässig ist und auf völlig falsche Ergebnisse bei der Modellprognose führt. Dank [Schäffer 1997] ist zudem seit 25 Jahren wissenschaftlich zweifelsfrei belegt, dass z.B. beim Lockruf des Männchens der wesentliche Frequenzanteil tatsächlich unter 500Hz liegt (Bild 5.1).
Beweis:
Bild 5.1: Nach [Schäffer 1997] weist der in obigem Spektrogramm dargestellte Lockruf überhaupt keinen nennenswerten Frequenzanteil oberhalb von 500Hz auf. Somit liegt bei diesem Ruftyp der wesentliche Frequenzanteil – eindeutig durch Literatur belegt – natürlich unter 500Hz.
Beanstandeter Satz 6
Gutachten:In der Beschwerde wird auch nur ein einziger von Herrn Schmidradler, dem Vertreter der Beschwerde, aus einer aus dem Internet ausgewerteten Aufnahme und nicht auf eigenen Erhebungen oder Wahrnehmungen oder Literatur beruhender Befund angeführt.
Richtigstellung:Schmidradler hat in seinen zwei Gutachten [Schmidradler 2021] (Bild 6.1) und [Schmidradler 2022] (Bild 3.2, 6.2) zwei Aufnahmen verwendet. Die fachlich kompetenten Urheber der jeweiligen Aufnahmen sind bekannt und von beiden Urhebern wurden im direkten schriftlichen Kontakt jene relevanten Informationen zur Verfügung gestellt, die glaubwürdig darauf schließen lassen, dass beide Aufnahmen als Tondokumente für die konkrete Verwendung im Gutachten bestens geeignet sind. Mit der zweiten – von der ersten Aufnahme gänzlich unabhängigen – Aufnahme konnten dabei die im ersten Gutachten gewonnenen Erkenntnisse schlüssig verifiziert werden. Schmidradler hat in seinen beiden Gutachten darüber hinaus auch auf weitere Literatur verwiesen, auf die sich seine Ausführungen stützen.
Beweis: Das erste Gutachten [Schmidradler 2021] umfasst zunächst eine Grundlagenerhebung zum Balz- und Revierruf. Der Verfasser bezieht sich dabei auf Literatur von [Schäffer 1997], [Fangrath 2003], [Garniel 2007], [Budka 2013], [Frommolt 2008] und [Ręk 2013], ehe er die Modellierung mit einer konkreten Aufnahme aus Norwegen, die er nach Sichtung zahlreicher möglicher Alternativen aufgrund der bestechend hohen Aufnahmequalität bei idealen Aufnahmebedingungen (Windstille, kein sonstiger Umgebungslärm) auswählte (Bild 6.1). Im zweiten Gutachten [Schmidradler 2022] hat der Verfasser gezielt ein Tondokument eines entfernt rufenden Wachtelkönigs gesucht, um die Modellprognose aus dem ersten Gutachten zu validieren (Bild 3.2, 6.2).
Bild 6.1: Das Spektrogramm aus dem ersten Gutachten stammt von einer Aufnahme in einer vergleichsweise besonders hervorragenden Qualität, aufgenommen und zur Verfügung gestellt vom norwegischen Ornithologen und Naturbeobachter Frode Falkenberg (https://www.falkefoto.no/, https://www.birdlife.no/organisasjonen/nyheter/?id=408) Bild 6.2: Die Aufnahme für das zweite Gutachten stammt von einem entfernt fliegenden Wachtelkönig aus unmittelbarer Umgebung des geplanten S34 Projektgebiets, aufgezeichnet und bereitgestellt vom vormaligen Obmann der Forschungsgemeinschaft Lanius, Thomas Hochebner (https://www.zobodat.at/pdf/Lanius_16_01-02_0005-0006.pdf)
Beanstandeter Satz 7
Gutachten:In der Beschwerdebeantwortung wird darauf hingewiesen, dass auf Aufnahmen von „Xeno-Canto“ im Internet durchaus auch andere Aufnahmen von Wachtelkönigrufen verfügbar sind, die diese Frequenz nicht zeigen.
Richtigstellung:Das Fehlen niedriger Frequenzen bei diversen Aufnahmen liegt nicht am Fehlen der Frequenzanteile beim rufenden Wachtelkönig-Männchen, sondern schlicht und einfach an einer nichtlinearen Datenerfassung, z.B. in Form von Hochpass-Filtern. Diese dienen dazu, störende niederfrequente Signale (wie z.B. Windgeräusche) auszublenden.
Beweis: siehe beanstandeter Satz 4, insbesondere Bilder 4.3 und 4.4.
Beanstandeter Satz 8
Gutachten:Wie M. Pollheimer in der Naturschutzverhandlung erläutert, dient der niederfrequente Lockruf des Männchens, auf den sich der Beschwerdeführer offenbar bezieht, ausschließlich der Anlockung des Weibchens auf das Nest und ist (auch vom Menschen) nur auf einige Meter Entfernung zu hören.
Richtigstellung:In den Fachgutachten der Beschwerdeführer wird vornehmlich der Balz- und Revierruf behandelt und im Gutachten am ergänzenden Beispiel des Lockrufes die zentrale Bedeutung der niederfrequenten Kommunikation (also in einem Frequenzbereich unterhalb von etwa 500Hz) nachgewiesen (s.a. Bild 5.1). Die Beschwerdeführer beziehen ihre Beschwerde weder nur auf den einen noch auf den anderen Ruf, sondern darauf, dass die Außerachtlassung des niederfrequenten Schallanteils im Rufrepertoire des Wachtelkönigs fachlich unzulässig ist.
Beweis: Die Durchnahme der beiden Gutachten [Schmidradler 2021] und [Schmidradler 2022] bestätigt, dass sich der Beschwerdeführer definitiv vorwiegend mit der Bedeutung des niederfrequenten Schallanteils des Balz- und Revierrufs und nicht des Lockrufs befasst. Auch die beiden obigen Bilder 6.1 und 6.2 zeigen zwei Aufnahmen vom Balz- und Revierruf, um den es in den beiden Gutachten vornehmlich geht, und eben nicht primär um den Lockruf.
Beanstandeter Satz 9
Gutachten:Für die Ansiedlung des Wachtelkönigs in einem potentiellen Brutgebiet ist jedenfalls der weit tragende Ruf des Männchens ausschlaggebend, sobald die Paarbildung erfolgt ist, bleiben die Brutvögel auch dort, wie durch die Abhängigkeit der Brutvorkommen von Gebieten unter 45-dB Belastung (Pollheimer & Frühauf 2006) belegt ist.
Richtigstellung:Maßgeblich für die Beurteilung der Habitatseignung des Wachtelkönigs in einem potentiellen Brutgebiet ist das gesamte Sprachrepertoire [Schäffer 1997] und nicht ein einzelner Ruftyp. Massive negative Effekte sind bereits bei weitaus geringerer Lärmbelastung feststellbar, bei der im Gutachten angegebenen Belastung von 45dB(A) kommt es vielmehr bereits zu einem totalen Habitatsverlust (Bild 9.1).
Beweis:
Bild 9.1: Auszug aus [Frühauf 2019]. Pollheimer & Frühauf 2006 stellen massive negative Effekte bereits bei weitaus geringerer Lärmbelastung fest, als im Gutachten behauptet.
Beanstandeter Satz 10
Gutachten:Daraus ist zu schließen, dass an diesen Stellen auch die Nahkommunikation nicht behindert wird.
Richtigstellung:Aus einer falschen vorangegangenen Behauptung (beanstandeter Satz 9) kann unmöglich eine richtige Schlussfolgerung abgeleitet werden. Die Habitatseignung geht auch bei einer Lärmbelastung von weitaus weniger als 45dB(A) nachweislich auch dann verloren, wenn aufgrund einer starken Verlärmung im niederfrequenten Bereich die Nahkommunikation behindert wird. Dies lässt sich z.B. im Bereich von Windparks nachvollziehen (Bild 10.1).
Beweis: Zunächst ist eine Schlussfolgerung (beanstandeter Satz 10) aus einer falschen Aussage (beanstandeter Satz 9) zwangsläufig auch falsch. Darüber hinaus ist auch der Habitatsverlust im Bereich von Windparks anhand folgender Quelle belegt:
Bild 10.1: Die Nahkommunikation wird beim Wachtelkönig auch dort behindert, wo eine vom Menschen nur gering bis gar nicht wahrgenommene Lärmbelastung vorliegt (Bild 9.1). [Garniel 2007] beschreibt hier den Verlust der Habitatseignung in der Nähe von Windrädern.
Beanstandeter Satz 11
Gutachten:Ręk (2013) weist auf die Bedeutung der Struktur der Ruffrequenzen bei der Fern- und Nahkommunikation beim Wachtelkönig hin: Niederfrequente Rufe in schmälerem Frequenzband werden für die Nahkommunikation verwendet, hochfrequente laute Rufe in breiterem Frequenzband dienen eher der Fernkommunikation, wobei bei letzteren auch schon Effekte der Reflektion (Echo) eine Rolle spielen.
Richtigstellung:[Ręk 2013] weist das genaue Gegenteil nach: Der niederfrequente Rufanteil (gurgling note) weist im Vergleich zum höherfrequenten Rufanteil (mewing note) eine deutlich geringere Dämpfung auf (Bild 11.1, s.a. Bild 12.1): „The significant increase in the EA [Excess Attenuation, Anm.] at 40m in mewing notes might be caused by increased absorption of higher frequencies, wich are absent in gurgling notes“ (Bild 11.2).
Beweis:
Bild 11.1: (aus [Ręk 2013], Figure 3. (s.a. Bild 12.1)) Der höherfrequente mewing note weist bei 40m Distanz eine wesentlich höhere Dämpfung (Excess Attenuation, EA) auf, als der niederfrequente gurgling note.Bild 11.2: [Ręk 2013] stellt fest, dass sich hochfrequente Laute schlechter als niederfrequente Laute über weitere Distanzen ausbreiten.
Beanstandeter Satz 12
Gutachten:Niederfrequente leise Rufe zur Nahkommunikation spielen sich zwischen unter 1 und etwa 2,5 kHz ab, hochfrequente Rufe zwischen etwa 1 und 7 kHz Ręk (2013). Lautäußerungen mit wenigen Frequenzmodulationen sind allgemein typisch für Arten des offenen Graslandes (wie der Wachtelkönig), leise und stärker modulierte eher für Arten der hohen dichten Vegetation wie Schilf (wie z.B. die Zwergdommel; Ręk & K. Kwiatkowska 2016).
Richtigstellung:Eine Unterteilung in „niederfrequente Rufe“ für die Nahkommunikation und „hochfrequente laute Rufe“ ist willkürlich, irreführend und widerspricht den Darstellungen in [Ręk 2013]: Der gurgling note und der mewing note in sind zwei Teile ein und desselben Ruftyps soft call (Bild 12.1). Der Frequenzbereich des gurgling notes liegt laut Sonogramm im Bereich von 0-500Hz und jener des mewing notes im Bereich von 0-2500Hz. Der „hochfrequente laute Ruf“ ist genau der Balz- und Revierruf des Wachtelkönigs (broadcast call), der jedoch, ebenso wie der soft call, niedrige Frequenzanteile zwischen 0-1000Hz umfasst (vgl. Bild 3.1, 3.2, 6.1, 6.2).
Beweis:
Bild 12.1: (Figure 1 in [Ręk 2013]) Gurgling note und mewing note sind zwei Teile von ein und demselben Ruftyp – dem soft call.
Relevanz für die UVP-Verfahren Spange Wörth und S34
Das Erkenntnis-Dokument in der Beschwerdesache Naturschutz-Genehmigungsverfahren S34 ist im Fachgebiet Wachtelkönig gespickt voll mit Tatsachenwidrigkeiten, weil auch das vom gerichtlich beauftragten Sachverständigen verfasste Gutachten gespickt voll mit Tatsachenwidrigkeiten ist.
Auch die Ausführungen im Befund zum Beschwerdeverfahren S34 (Bild 13.1) sind in umfassender Weise falsch, zumal
die Wahrheitsfindung zur tatsächlichen Lärmempfindlichkeit des Wachtelkönigs bereits ab dem erstinstanzlichen UVP-Verfahren unmöglich gemacht wurde, indem von Anfang an sämtliche von den beschwerdeführenden Parteien vorgelegten Beweise (u.a. [Schmidradler 2021], [Schäffer 1997]) ignoriert wurden,
auch das Maßnahmengebiet zur Gänze innerhalb von 1km der geplanten Straßen liegt,
von Pollheimer und Frühauf 2006 keineswegs die 45dB-Isophone, sondern vielmehr die 36dB-Isophone als brutdichtemindernd erkannt wurde (vgl. Bild 0.1),
ein „Konzept“, das das niederfrequente Lautrepertoire des Wachtelkönigs völlig ignoriert und noch dazu auf Ergebnisse führt, die in gänzlichem Widerspruch zu den Erfahrungen des Lebens stehen (Bild 0.2 und Bild 0.3), definitiv nicht nach dem Stand der Wissenschaft erstellt worden sein kann.
Im Beschwerdeverfahren aktenkundige detaillierte Nachweise zu den jeweiligen Fehlern und Tatsachenwidrigkeiten (vgl. [BVwG-S34 2022] und [BVwG-B2 2022]) wurden zur Gänze ignoriert und blieben unberücksichtigt.
Schlussendlich wurde im Gutachten an umfassenden, schwer wiegenden und verfahrensentscheidenden Tatsachenwidrigkeiten festgehalten und es wurde damit in der Beschwerdesache S34 eine auf tatsachenwidrigen Behauptungen beruhende Entscheidung zu Ungunsten der beschwerdeführenden Parteien, zu Ungunsten der Wahrheitsfindung, zu Ungunsten des Umweltschutzes getroffen.
Erst durch die konsequente Verweigerung sämtlicher wissenschaftlicher Fakten zur Bedeutung des niederfrequenten Frequenzbereichs unterhalb von 500Hz wurde mit allen Mitteln und aller Konsequenz der Anschein aufrecht erhalten, der Wachtelkönig würde im betroffenen Gebiet auch nach der Projektrealisierung weiterhin eine Habitatseignung vorfinden.
Falscher Befund, falsches Gutachten – auch im Fall der Spange Wörth
Im Gutachten im Spange Wörth Beschwerdeverfahren (Seite 9) ist zu lesen: „Der Wachtelkönig wird im Einreichprojekt nur für den GÜPL angegeben, also weit außerhalb des von der Spange Wörth beanspruchten Grundes“. Das täuscht über die Tatsache hinweg, dass bereits alleine aufgrund der räumlichen Nähe der Spange Wörth zu sämtlichen im Einreichprojekt dokumentierten Ruferplätzen (Bild 0.3) jedenfalls von einem totalen Habitatsverlust für den Wachtelkönig auszugehen ist.
Den Tatsachen widerstrebt auch die Ausführung im selben Gutachten „Da die lärmbedingten Auswirkungen des Vorhabens Spange Wörth nicht in das Brutgebiet des Wachtelkönigs am stillgelegten GÜPL Völtendorf reichen, sind Störwirkungen des Vorhabens Spange Wörth auf den Wachtelkönig auszuschließen“.
Damit wurde die Frage, „1. Artenschutz Vögel: Werden verpönte Auswirkungen (Absichtliches Töten, Verletzen, Beunruhigen, Fangen von Tieren; Beschädigung oder Zerstörung von Fortpflanzungs- oder Ruhestätten; Absichtliche Störung von Arten) auf den Wachtelkönig, das Rebhuhn und ggf. andere Vögel hintangehalten? Wenn nein, welche zusätzliche Auflagen sind notwendig?“ (Spange Wörth Gutachten, Seite 7) in Bezug auf den Wachtelkönig falsch beantwortet.
Im Spange Wörth-Gutachten wurde auch die Frage, „Ist der auf Vögel (insbesondere Wachtelkönig und Rebhuhn) einwirkende Lärm nach naturschutzfachlichen Kriterien in geeigneter Weise erhoben?“ (Seite 21) in Bezug auf den Wachtelkönig falsch beantwortet.
Nachdem die beschwerdeführenden Parteien bereits im Rahmen der mündlichen Verhandlung vom 4.-5.5.2022 [BVwG-SPW 2022] und nochmals in weiteren präzisierenden Stellungnahmen auf die schwerwiegenden, verfahrensentscheidenden Fehler hingewiesen hatten, wurde im Gutachten zum Spange Wörth Verfahren weiterhin vollinhaltlich an den falschen Ausführungen festgehalten.
Verfahrensentscheidend falsche Gutachten im Fachbereich Wachtelkönig
Ein gemäß obiger Richtigstellungen ausgeführtes Gutachten hätte im Fachgebiet Wachtelkönig sowohl im Fall der S34 als auch im Fall der Spange Wörth zu folgenden Ergebnissen führen müssen:
Bereits aufgrund der Nähe der Wachtelkönigreviere zu S34 und Spange Wörth ist im Fall der Projektumsetzung von einem vollständigen Habitatsverlust für den Wachtelkönig auszugehen.
Die Experten der Bauwerberin sowie der von Lanius beauftragte Frühauf sind in gänzlicher Verkennung der Tatsachen davon ausgegangen, dass der Wachtelkönig lediglich auf eine Lärmreduktion bei hohen Frequenzen angewiesen sei, die daraus abgeleitete Modellprognose ist daher falsch.
Es läge zweifellos ein artenschutzrechtlicher Tatbestand nach Artikel 12 FFH-RL vor, falls dieses Projekt tatsächlich wie geplant umgesetzt werden sollte.
Den Projekten S34 und Spange Wörth kann in der vorliegenden Form aufgrund der damit einhergehenden Zerstörung der im Projektgebiet vorhandenen bzw. potentiellen Wachtelkönig-Habitate keine Umweltverträglichkeit bescheinigt werden.
Verweise
[Beason 2004] Beason, R. (2004). What Can Birds Hear? Proc. 21st Vertebr. Pest Conf. pp92-96
[Brand 1939] Brand, A.R., Kellogg, P.P. (1939). Auditory Responses of Starlings, English Sparrows, and Domestic Pigeons. The Wilson Bulletin Vol. 51, No. 1, pp 38-41.
[Budka 2013] Budka, M., Osiejuk, T. (2013). Habitat preferences of Corncrake (Crex crex) males in agricultural meadows. Agriculture, Ecosystems & Environment. 171. 33–38.
[BVwG-E 2022]Erkenntnis S34 NSch und StrG vom 4.10.2022, GZ W102 2242510-1/82E
[BVwG-B2 2022]Beilage 2 zu Niederschrift der mündlichen Verhandlung Beschwerdeverfahren S34 NSch vom 31.01.2022, GZ W102 2242510/19Z
[BVwG-S34 2022]Niederschrift der mündlichen Verhandlung Beschwerdeverfahren S34 NSch vom 31.01.2022, GZ W102 2242510/19Z
[BVwG-SPW 2022] Niederschrift der mündlichen Verhandlung im Beschwerdeverfahren Spange Wörth vom 4.-5.5.2022, GZ W104 2227635-1/52Z.
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[Schmidradler 2022] Schmidradler, D. (2022). Ergänzendes Fachgutachten zur Bedeutung niederfrequenter Schallausbreitung und Kommunikation beim Wachtelkönig, Ergänzte 2. Auflage vom 11. März 2022 (Anlage B zu Stellungnahme der Bürgerinitiative Stop.Transit.S34 vom 11.03.2022)
[Seeböck 2021] Seeböck S. (2021). S34: Waldrodung, damit Wachtelkönig weiter brüten kann. Kurier-Artikel vom 18.01.2021
[Zeyl 2020] Zeyl J. et al. (2020). Infrasonic hearing in birds: a review of audiometry and hypothesized structure-function relationships. Volume 95, Issue 4
Bei der aktuellen Debatte um den weiteren Ausbau des hochrangigen Straßennetzes in Vorarlberg meldet sich auch Fridays for Future zu Wort. Sie fordern einen sofortigen Stopp des Baus der Tunnelspinne und ein Ende der Diskussion um weitere Straßen.
„Die Grundfrage, um die gerade gestritten wird, ist eine Falsche. Es darf nicht darum gehen, welche Straßenvariante gebaut werden soll, sondern darum, wie wir die Verkehrsproblematik inmitten der Klimakrise lösen und die Verkehrswende schafffen können. Einfach stumpf immer noch mehr Straßen zu bauen, ist gefährlich. Gefährlich für die jungen Menschen von heute und kommende Generationen. Wir brauchen keine S18 und der Bau der Tunnelspinne muss sofort gestoppt werden.“ meint FFF-Aktivistin Sophia Hagleitner (17).
„Ich denke mir manchmal, es kann nicht sein, dass Wallner & co in derselben Welt leben, in der ich mich bewege. Dass sie genauso darüber Bescheid wissen, dass die Klimakrise Realität ist und die Zukunft von Milliarden Menschen gefährdet. Anders kann ich mir nicht erklären, dass über eine Straße geredet wird, die ca. 2040 in Betrieb genommen werden soll. Eine Straße, die uns weiter in die Klimakrise führen wird. Lasst uns doch stattdessen darüber debattieren, wie die nachhaltige und sichere Mobilität der Zukunft aussehen könnte.“ so FFF-Aktivist Johannes Hartmann (26).
Bei aller Sympathie für Felix Neureuther: Das Vertreten beider Interessen in einer Person geht sich unter Wahrung von authentischen Positionen und Werten nicht aus.
Steht Felix Neureuther für jene Menschen, die sich für zukunftsgewandte, aktive Mobilität einsetzen? Oder aber steht der ehemalige Spitzensportler für die Prolongierung der Dominanz des Autoverkehrs, also jener Mobilitätsform, die dabei ist, unsere Lebensgrundlagen aufgrund ihrer katastrophalen Umwelt- und Klimabilanz mit Vollgas an die Wand zu fahren?
Das Land Niederösterreich sollte sich auch erklären, welche Botschaften man den Landsleuten mit einer solchen Nominierung näherbringen möchte: Sollen unterschwellige Botschaften etwa dafür sorgen, das positive Image von Radmobilität zu missbrauchen, um die katastrophalen Auswirkungen und die nicht hinnehmbare Energie- und Ressourcenverschwendung von Autoverkehr und Straßenbau zu verschleiern?
Begleitend zu ihrer Petition Weg frei für neue Donauuferbahn wendeten sich die Initiative Donauuferbahn Jetzt! und Verkehrswende.at an den Bürgeranwalt.
Sowohl das Land Niederösterreich als auch die fünf Bürgermeister der betroffenen Anrainergemeinden weigerten sich, an der TV-Diskussion teilzunehmen.
Bürgermeister:in und Land NÖ verweigern Teilnahme bei der Diskussionssendung Bürgeranwalt. Ansehen auf Youtube (ab 23:00)
Jederzeitige Revitalisierung vorgeschrieben
Bei allen von den Niederösterreich Bahnen getätigten Grundstücksverkäufen wird ein Vorkaufsrecht und ein Wiederkaufsrecht auf das 6 Meter Trassenband sichergestellt. Auch bei Weiterverkäufen bleiben diese Rechte unangetastet. Dadurch ist zu jeder Zeit eine Revitalisierung der Infrastrukturtrasse möglich, da die Trasse entweder in bestehender Lage oder in einer für Eisenbahninfrastruktur geeigneten räumlichen Verlegung erhalten wird. Die Trasse ist somit auch im Fall der Bebauung weder unbrauchbar gemacht noch einer späteren Wiederaufnahme bzw. Revitalisierung entzogen. Im Falle einer Revitalisierung kommen die im Eisenbahnrecht vorgesehenen Verfahren zur Anwendung.
Mag. Barbara Komarek, NÖVOG-Geschäftsführerin
Schaffung vollendeter Tatsachen?
In Klein-Pöchlarn setzen Bürgermeister und Land NÖ alles daran, mittels Wohnhäusern mitten entlang der Trasse vollendete Tatsachen zu schaffen.
Schirmbild Grundstückskataster NÖ: Ungeachtet der Auflage, dass jederzeit eine Revitalisierung der Bahntrasse gewährleistet bleiben muss, haben Land und Gemeinde Klein-Pöchlarn die Errichtung von Wohnhäusern inmitten der Bahntrasse zugelassen bzw. sogar protegiert.
Im Rahmen des geplanten hochrangigen Straßenbauvorhabens S34 wurde per Bescheidbeschwerde über wesentliche Umweltrisiken detailliert aufgeklärt. Dadurch ist, nachdem sich maßgebliche Befürchtungen zwischenzeitlich als wahr erwiesen haben, künftig das Umweltstrafrecht anwendbar.
Auch maßgeblichen politisch Verantwortlichen auf Landes- und Bundesebene haben unsere Teams die schwer wiegenden Schäden, die der weitere Straßenbau an Mensch und Natur anrichten würde, auf verschiedenem Wege zur Kenntnis gebracht.
Nachdem maßgebliche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Wirtschaft ungeachtet dessen weiterhin mit aller Vehemenz an Straßenbauprojekten festhalten, erstatteten wir
Anzeige wegen vorsätzlicher oder fahrlässiger Gemeingefährdung und vorsätzlicher Beeinträchtigung der Umwelt durch den Straßenbau nach §§ 176 ff StGB
Persönliches Antwortschreiben von Klimaministerin Gewessler vom 3. November 2022
Klimaministerin Gewessler persönlich versicherte uns in ihrem Antwortschreiben, mit ihrem Team täglich intensiv daran zu arbeiten, Mensch und Umwelt wirkungsvoll vor den beschriebenen und anderen Schäden zu bewahren.
Weiters wies Ministerin Gewessler darauf hin, dass etwaige mit unserer Anzeige verbundene Straftatbestände bei Polizei, Staatsanwaltschaft oder Gerichten einzubringen sind.
Mit S34 und Spange Wörth sollen die wertvollsten Ruheräume St. Pöltens mit Verkehr geflutet werden. Der direkte Vergleich zum Nachhören schafft Gewissheit: Wenn eine hochrangige Straße diesen Lebensraum mit Lärm flutet, hat die biologische Vielfalt endgültig verloren.
Mit dem Verschwinden einzelner lärmempflindlicher Tierarten wird auch die symbiotische Zusammenwirkung von Tier- und Pflanzengesellschaft dauerhaft zerstört. Dies ist inzwischen wissenschaftlich belegt.
Aufnahmepositionen am heutigen Ruheraum GÜPL in St. Pölten
Aufnahmen Damaschkestraße und Harlanderstraße in St. Pölten
Sämtliche Aufnahmen wurden auf einen Maximalpegel von 105dB normiert, die unterschiede in der Lärmbelastung sind also direkt vergleichbar.
Aufnahme GÜPL vom 24.04.2021, ca. 17:00Aufnahme GÜPL vom 20.05.2022, ca. 23:00Aufnahme St. Pölten, Harlander Straße vom 26.04.2021, ca. 16:00Aufnahme St. Pölten, Damaschkestraße an der Traisen vom 26.04.2021, ca. 17:00
Nachtaufnahme am GÜPL: Es herrscht eine lebendige Ruhe
Massive Gehörschädigung für Mensch und Tier entlang von Straßen: Verglichen mit dem Zirpengrillen kommt hier ein tausendfacher Schalldruck ans Ohr
Der gemessene Schalldruckpegel in der Harlander-Straße liegt mit 99dB bereits im tiefroten Bereich, was auch die Gesundheitsschädlichkeit für den Menschen anlangt. Im Vergleich zum nächtlichen Zirpen der Grillen in der Nachtaufnahme am GÜPL vom 20.05.2022 ist der Schalldruckpegel tausendfach (!) höher.
Niederösterreichs Landeshauptfrau über „Hausverstand und Vernunft“
Schirmbild und Original-Wortmeldung Niederösterreich heute vom 22.04.2022: Landeshauptfrau Mag. Mikl-Leitner forciert S1, S8 und Lobautunnel zur Spargellieferung in die Wiener Innenstadt.
Hausverstand ohne Umweltschutz?
Landeshauptfrau Mikl-Leitner vermeint in einem denkwürdigen öffentlichen Auftritt, den Lobautunnel und weitere Schnellstraßen zu benötigen, um frisch gestochenen Marchfelder Spargel weiterhin nach Wien liefern zu können.
Auf und entlang von Autobahnen gedeihen aber keine gesunden Lebensmittel mehr, auch kein Spargel.
Erst kürzlich wurde Landeshauptfrau Mikl-Leitner umfassend über die Belastung von Lebensmitteln durch die pflanzliche Aufnahme von Reifenabrieb und weiteren Schadstoffen entlang von Straßen informiert. Ungeachtet dessen scheint die niederösterreichische Landesregierung weiterhin alles daran zu setzen, noch mehr Gift auf noch mehr Straßen zu produzieren, um zunehmend kontaminiertes Obst und Gemüse nach Wien und an die eigenen Landsleute zu liefern.
Erntefrisch mit Hausverstand?
Niederösterreichs Flächenverschwendung im Straßenbau ist derartig exorbitant, dass man sich um die Lieferung schadstoffbelasteter Lebensmittel bereits vor der großen Klimakatastrophe erst gar keine Sorgen mehr zu machen braucht. Über kurz oder lang werden dank Politik mit Hausverstand viele weitere landwirtschaftliche Betriebe des Landes endgültig aufgeben.
Solche fabelhaft ausgebauten Transport- und Logistikpfade werden sicherstellen, dass in Niederösterreich, Österreich und Europa auch ohne eigene Lebensmittelproduktion für die oberen Zehntausend erntefrisch gestochener Spargel statt Erntehelfern eingeflogen wird. Die übrige Bevölkerung kann mit global gehandelten Fertiggerichten und mit gentechnisch optimierten Nahrungsmitteln aus großindustriellen Monokulturen in China, Russland, Indien, USA & Co. bestens versorgt werden.
… und wir sagen es auch gerne nochmals durch die Blume: Auf und entlang von Autobahnen wachsen leider keine gesunden Lebensmittel, auch kein Spargel.
Wir brauchen sauberes Grundwasser, gesunde Böden und eine intakte Biodiversität für eine resiliente Nahrungsmittelversorgung. All dies steht in diametralem Widerspruch zur Forderung nach neuen hochrangigen Straßen auf heute biologisch produktiven Flächen und quer durch hochsensible Rückzugsgebiete für die Natur.
Niederösterreich braucht dringend neue Wege in der Umwelt- und Verkehrspolitik.
Gerade im weiten Land Niederösterreich ist es besonders wichtig, regionale Wirtschaftskreisläufe zu stärken und in den Städten und Siedlungsgebieten einen Alltag der kurzen Wege und aktive Mobilität zu fördern. Dies umfasst auch und vor allem ein vorbildhaftes, durchgängiges Radwegenetz.
Es ist dringendst geboten, vom weiteren Straßenbau abzusehen und den motorisierten Personen- und Güterverkehr wirkungsvoll von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Dies gelingt nur, indem sich endlich auch Niederösterreichs Politik dazu bekennt, den in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten angerichteten Schaden am eigenen Bahnnetz zu reparieren.
Tausende Menschen setzen sich seit Jahren mit zunehmender Vehmenz dafür ein, in Niederösterreich umwelt- und klimafreundlich unterwegs sein zu können. Warum? Weil sie auf ihren Hausverstand hören.
Im Zuge von Straßenbauarbeiten wurde in St. Pölten entlang eines bisherigen Feldweges Feldfrevel begangen. Verkehrswende.at hat Anzeige erstattet.
Feldfrevel ist das unbefugte Gebrauchen, Verunreinigen, Beschädigen oder Vernichten fremden Feldgutes sowie das unbefugte Entziehen oder Zueignen fremden Feldgutes.
Die Strafbedingungen sind gesetzlich verankert, denn Feldfrevel ist kein Kavaliersdelikt [2].
Straßenbau: Besitzstörung und Feldfrevel in St. Pölten
Obiges Bild zeigt die mittels des langen Pflocks gekennzeichnete Grundstücksgrenze. Die Grenzsteine und Teile der Feldfrucht wurden einfach zugeschüttet. Die Schädigung erstreckte sich entlang mehrerer Äcker bis ca. 1m über die Grundstücksgrenze hinweg, insgesamt vier Bauern waren betroffen. Weder vorab noch während der Durchführung wurden die Betroffenen über die verhängnisvollen Bauarbeiten informiert. Begangen wurde der Feldfrevel zwischen August und September 2021 von einem international führenden Straßenbau-Unternehmen. Offenbar erfolgte die Umsetzung in enger Abstimmung mit der Stadt St. Pölten.
Wissenschaftliche Studien haben inzwischen zweifelsfrei zutage gefördert, dass straßenverkehrsbedingte Abriebe unabsehbar hohe Gesundheitsrisiken [3] mit sich bringen.
Die politisch Verantwortlichen St. Pöltens wurden heuer deutlich vor Baubeginn ausführlich und nachweislich über die Gefährdung für die menschliche Gesundheit über die Nahrungskette informiert, u.a. im Rahmen eines Events am Rathausplatz [4]. In diesem Sinn ist es weder nachvollziehbar noch akzeptabel, dass in St. Pölten direkt an die Lebensmittelproduktion angrenzende Feldwege weiterhin achtlos asphaltiert und versiegelt werden.
Von nun an gelangen durch diese Sorglosigkeit hochproblematische Stoffe in die Umwelt und in die Nahrungskette.
Grünstreifen: Essenzielle Pufferzone für gesunde Lebensmittelproduktion
Bewährt und essenziell: Grünstreifen als Pufferzone zwischen Feldweg und Acker
Besondere Beachtung ist in dem Fall auf die vorsätzliche Elimination des bisher vorhandenen Grünstreifens zu lenken. Dieser hat am bisherigen Feldweg für eine eine wirkungsvolle Abmilderung der vom bisher minimalen Verkehrsaufkommen an den Fahrbahnrändern anfallenden Schadstoffen gebracht.
Geht es nach den Verantwortlichen so sollen die Schadstoffe und Fahrbahnabwässer künftig ungefiltert und direkt in die Lebensmittelproduktion gelangen. Die handelnden Personen sind damit auch für eine Gefährdung der Gesundheit der Konsumenten und Konsumentinnen verantwortlich zu machen.
Zudem wird der Ertrag des Feldes nachhaltig beeintächtigt, da auch Streusalz in einem weitaus höheren Ausmaß als bisher in die landwirtschaftlichen Nutzflächen gelangt – das alles geht auf Kosten der Bauern und stellt unserer Überlegung nach einen dauerhaft wirksamen Feldfrevel dar.
Giftige Dämpfe und Aerosole
Nach Einschätzung von Verkehrswende.at ist Feldfrevel auch dadurch gegeben, dass mitten während der Erntezeit längs der Felder asphaltiert wird, wodurch erwiesenermaßen krebserzeugende und sonstige giftige Dämpfe und Aerosole [5] freiwerden, die je nach Windsituation mehr oder weniger große Teile der Ernte kontaminiert haben.
Sauberer Bahndamm, kontaminierte Äcker
Auf der den Ackerflächen abgewandten Seite befindet sich ein Bahndamm, also ein landwirtschaftlich nicht genutzter Bereich. Die Sorgfalt der Ausführung gebietet, die Querneigung der Fahrbahn so festzulegen, dass die Fahrbahnabwässer Richtung Bahndamm ablaufen.
Das genaue Gegenteil ist geschehen:
Die Projektverantwortlichen haben sich dafür entschieden, den dringend erforderlichen Grünstreifen einfach wegzulassen. Die Projektverantwortlichen haben die Querneigung der Straße so festgelegt, dass die kontaminierten Abwässer von der Straße auslegungsgemäß dauerhaft in die Felder der Bauern eingeleitet werden. Dort gelangen die gefährlichen Schadstoffe über den Boden in die darauf wachsenden Nutzpflanzen.
Gemeingefährdung ?
Die Projektverantwortlichen gefährden somit permanent fremdes Eigentum und verursachen eine andauernde Gefährdungslage für Leib und Leben einer großen Anzahl von Menschen.
Strafbar macht sich, wer vorsätzlich (§ 176) oder fahrlässig (§ 177) eine Gefahr für Leib oder Leben (§ 89) einer größeren Zahl von Menschen oder für fremdes Eigentum in großem Ausmaß herbeiführt.
Vorsätzliche und fahrlässige Gemeingefährdung nach dem Österreichischen Strafgesetzbuch [6].
Feldfrevel ist kein Kavaliersdelikt: Im Jahr 2021 muss sich jede in verantwortlicher Position handelnde Person der Tatsache bewusst sein, dass von den in Fahrbahnabwässern enthaltenen Schadstoffen über die Nahrungskette eine Gefährdung für die menschliche Gesundheit ausgeht.
Spätestens mit dem nunmehr zur Anzeige gebrachten Feldfrevel müssen sämtliche Straßenbauer und die involvierten Fachabteilungen auf Stadt-, Landes-, und Bundesebene sich darüber im Klaren sein, dass Feldwege ein wesentliches Element bei der Produktion sicherer und gesunder Nahrungsmittel darstellen [7]. Jedes künftige Projekt, bei dem die menschliche Gesundheit in einer vergleichbaren Art und Weise gefährdet wird, wird mit diesem Wissen zweifellos dem Straftatbestand einer vorsätzlichen Gemeingefährdung zuzuordnen sein.
