Pro & Contra Europaspange – Waldviertelautobahn
Wenn sich die Leute an einem Tisch versammeln und offen über alles reden, wird am Ende alles gut werden. Vom gelungenen Versuch, das Verbindende über das Trennende zu stellen.
Bildcredit: Barbara Krobath
Die Plattform Lebenswertes Waldviertel lud Vertreterinnen und Vertreter aller Parteien ein, um mit Geschäftsleuten, Initiativen, Fachleuten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern auf Augenhöhe über das Thema Waldviertelautobahn zu diskutieren.
Teilnehmer:
- Thomas Kainz – Gastgeber, Plattform Lebenswertes Waldviertel
- Dr. Ernst Wurz – Moderator, Waldviertel Akademie
- DI Dietrich Waldmann – Impulsreferat
- LA Jürgen Maier ÖVP – Verkehrssprecher, Bgm Horn, Obm. Regionalverband Waldviertel
- LA Josef Wiesinger SPÖ – Gemeinderat Gars/Kamp, Landwirtschaftsausschuss, Stv. Mitglied Europa- Kultur- Rechts- und Verkehrsausschuss
- KR Reinhart Blumberger WKO – Obmann der Bezirksstelle der Wirtschaftskammer Waidhofen an der Thaya
- LA Mag. Helmut Hofer-Gruber NEOS, Stv. Verkehrssprecher NEOS NÖ, Mitglied in den Ausschüssen Bau, Europa, Kommunal, Landwirtschaft, Wirtschaft, Finanz
- NR Ing. Martin Litschauer Grüne, Vizebürgermeister Waidhofen an der Thaya, Mitglied im Parlament in den Ausschüssen Wirtschaft, Landwirtschaft, Umwelt, Stv. Miglied für Bauen, Forschung, Verkehr
- DI Dr. Harald Frey, TU-Wien, Inst. für Verkehrswissenschaften, Forschungsbereich Verkehrsplanung und Verkehrstechnik
- Johannes Gutmann, Gründer des Unternehmens „Sonnentor“ in Sprögnitz
- Fritz Gurgiser, Gründer und Obmann Transitforum Austria-Tirol
Video zur Podiumsdiskussion: Pro & Contra Europaspange – Waldviertelautobahn
28. Februar 2020, 18:00-21:00, Waidhofen an der Thaya
Wenn Fritz Gurgiser vom Transitforum Tirol in seinem Abschlussplädoyer (2:24:00-2:26:00) betonte, dass Frauen im Umwelt- und Klimaschutz stets die besseren Verbündeten seien, dann hat er sich wohl gleichzeitig im Namen des Podiums mit einem Augenzwinkern dafür entschuldigt, dass die am Tisch versammelte Runde diesmal wieder eine reine Männerrunde war.
Im Eingangsstatement von LR Jürgen Maier (0:25:55-0:27:15) erfährt das Publikum, dass die Beschlussfassung für eine Strategische Prüfung Verkehr („SPV“) in Richtung einer Europaspange vom Regionalverband Waldviertel ausging. Grundlage dafür seien Vorstudien gewesen, die einer „Europaspange als mögliches Szenario“ positive volkswirtschaftliche Effekte für das Waldviertel bescheinigt hätten. Er unterstreicht, dass die Verknüpfung von Individualverkehr zu öffentlichem Verkehr ein wesentlicher Teil der ergebnisoffenen SPV sei. Gut zwei Stunden (02:38:00-02:42:50) später bekundet LR Maier in seinem Abschlussstatement, im Zuge der Diskussion durchaus Gefallen an den zahlreichen Argumenten zugunsten regionalwirtschaftlicher Aspekte zu finden. Er betont, dass auch ein Prüfungsergebnis klar zugunsten öffentlicher Verkehrsmittel und gegen eine Autobahn realistisch möglich sei und er sich in diesem Fall einen besonders zügigen Ausbau der Franz-Josefs-Bahn vorstellen könne.
LA Josef Wiesinger (0:28:10-0:29:45) beleuchtet die Möglichkeit, durch Förderung regionaler Wirtschaftskreisläufe und der Schaffung eines attraktiven öffentlichen Mobilitätsangebots den Pendlerverkehr einzudämmen und sich primär auf die Erhaltung bestehender Straßenverbindungen zu konzentrieren.
Für KR Reinhart Blumberger (0:30:00-0:32:10) ist die Europaspange ein wichtiges Infrastrukturprojekt für die Region. Er sieht darin auch keinen Widerspruch zur Natur, denn manches könne man seiner Einschätzung nach nur dann wirklich bewahren, wenn man es sich leisten kann. Trotz unterschiedlicher Auffassungen zur Autobahn sieht Blumberger Thomas Kainz als Verbündeten, um die Politik davon zu überzeugen, Geld im Waldviertel und in der Region Waidhofen zu investieren.
LA Helmut Hofer-Gruber (0:33:15-0:34:10) weist die Zuhörer auf die Zeitskala des Projektes und darauf hin, dass sich unsere Mobilität angesichts Klimakrise in den kommenden 20-30 Jahren in einer heute noch nicht genau vorhersehbaren Weise verändern würde. Er beleuchtet weiters die Zielkonflikte bei der Umsetzung einer Europaspange: Einer möglichst positiven Regionalentwicklung für die Menschen steht ein weiterführender Schaden an Lebensqualität, Umwelt und Klima gegenüber.
NR Martin Litschauer (0:34:43-0:36:35) spricht sich klar für den Ausbau der Bahninfrastruktur und gegen eine weitere Forcierung des Autoverkehrs im Waldviertel ein: wenn man künftig um 1 Euro täglich von Göpfritz nach Wien pendeln kann, dann ist es für ihn weder aus wirtschaftlicher Sicht noch unter dem Umweltaspekt nachvollziehbar, über den Ausbau von Autobahnen nachzudenken.
Dem Verkehrsplaner DI Dr. Harald Frey (0:36:46-0:38:50) zufolge gibt es weltweit keine einzige unabhängige wissenschaftliche Studie, die einen Zusammenhang zwischen positiver Arbeitsplatzentwicklung und Autobahnbau belegt. Er weist auf die ausdrückliche projektgemäße Zielsetzung hin, über das Argument Transitstrecke ein intrinsisch nicht vorhandenes Verkehrsaufkommen aus 9 europäischen Ländern durch das Projekt erst zu generieren: Will das Waldviertel den Verkehr dieser Europaschneise wirklich aufnehmen?
Sonnentor-Gründer Johannes Gutmann (0:39:08-0:41:02) meint, „das einzige, was wir wirklich für wertschöpfende Betriebe brauchen, sind Ideen, die aus dem Waldviertel kommen. Wir brauchen unsere Ruhe, unsere Natur und unsere Gesundheit.“ Er zitiert frei nach Adi Kastner: „Wir sind net soweit vorn, dafür hamma auch net soweit zruck, und a Autobahn bringt uns bestimmt net viari.“
Fritz Gurgiser (0:41:20-0:43:55) „Die Brennerautobahn steht heute als Mahnmal nicht nur im Land Tirol, sondern in Österreich und Europa für all das, was versprochen und nicht gehalten wurde. Kein Mensch würde mehr heute diese Autobahn bauen, um Arbeitsplätze zu sichern. Kein Mensch würde heute noch Investitionen in Milliardenhöhe tätigen, um letztendlich eine gesamte Region kaputt zu machen. Wir verlieren gut bezahlte Arbeitsplätze und erhalten im Austausch schleichend schlecht bezahlte Jobs in irgendwelchen Shops.“
Im Zuge der gesamten Diskussion drehte sich viel ums Geld. Um viel Geld: Von ca. 3-5 Milliarden Euro war die Rede (u.a. 1:04:30-1:05:20, 1:38:55-1:39:25) für den Bau einer Waldviertel-Autobahn. Um eine Autobahn durchs dünn besiedelte Waldviertel mit entsprechend überschaubarem Verkehrsaufkommen zu argumentieren, bräuchte man in der Prognose den zusätzlichen Transitverkehr. Mit viel weniger Geld – wenige 100 Millionen Euro statt mehrere Milliarden – ließen sich bestehende Straßenabschnitte im Sinne der regionalen Bevölkerung bedarfsgerecht sanieren und verbreitern. Liegt die Endbewertung für jede Steuerzahlerin und jeden Steuerzahler auf der Hand – bestehende Straßen erhalten statt Bau einer neuen Autobahn – so ist die Sache mit der Umwidmung von Finanzierungstöpfen auf Landesebene eine durchaus diffizilere Angelegenheit. So erfahren wir von kundiger Seite aus dem Publikum (u.a. 1:05:20-1:05:25, 2:15:30-2:16:40), dass das Land NÖ kaum die Mittel hätte, das bestehende Straßennetz in Schuss zu halten. LR Maier spricht für den Fall einer Empfehlung einer Aufwertung bestehender Straßen statt Autobahn von der Notwendigkeit einer Umschichtung der budgetären Mittel (2:42:15-2:42:35).
Letztendlich ist aus zahlreichen Wortmeldungen im Podium und aus dem Publikum eine gemeinsame Zielsetzung herauszuhören, nämlich dass es in einem verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeldern doch möglich werden müsse, die derzeit an Asfinag-Projekte gebundenen Mittel sehr wohl ins Waldviertel, aber doch besser in die nachhaltig positive Entwicklung der Region statt in eine Autobahn zu stecken.
Das Problem mit (un)abhängigen Fachgutachten.
Alle mit dem Thema vertrauten Gesprächsteilnehmer räumen ein, dass die gegenwärtigen Abhängigkeiten und Strukturen, in denen entscheidungsrelevante Fachgutachten zustandekommen, problematisch sind (u.a. 0:57:00-0:57:20, 1:48:28-1:49:00, 2:11:40-2:12:15, 2:13:30-2:14:20). LR Maier bestätigte, dass gegenwärtig bezüglich Beauftragung der Fachgutachten durch den Projektinitiator nie eine eine ganz wertfreie Umsetzung möglich wäre (1:13:50-1:13:55). Er beherzigte das offenkundig sehr geringe Vertrauen in den Prozess der SVP und sagte zu, diese wichtige Einsicht aus der Podiumsdiskussion mitzunehmen (2:40:25-2:40:30).
Schneller unterwegs? Fehlanzeige!
Infrastrukturökonom Bernhard Schneider aus dem Publikum verweist (1:54:15) auf seine Studie, wonach Waldviertlerinnen und Waldviertler, die in Hinkunft über die Autobahn unterwegs seien, am Ende sogar langsamer unterwegs wären, als ohne die Autobahn.
Wortmeldungen und Zitate
LR Jürgen Maier
0:46:40-0:46:57: „Das Waldviertel hat sich diesen Prozess der SVP, der ergebnisoffen ist, durchaus verdient. Auch wenn vielleicht am Ende des Tages ein Minus steht. Aber dann heißt es, darauf aufbauend andere Antworten zu geben.“
1:11:50-1:11:53: „Es gibt keine Kostenschätzung zur Europaspange.“
LA Josef Wiesinger
0:47:30-0:47:38 „Ich denke sehr wohl, dass man den Ausbau der Bahn abkoppeln muss von den Straßenthemen.“
KR Blumberger
0:51:23-0:51:27: „Die Autobahn allein ist nicht klimaschädlich, nur die Fahrzeuge, die darauf fahren.“
LR Helmut Hofer-Gruber
0:53:55-0:54:20: „Wir haben da gestern im Landtag diskutiert über die S8, da ist die Straße mitten durch ein Natura-2000-Gebiet geplant. Dass das schwierig ist, war eigentlich von vornherein klar. Es werden aber Vorleistungen gebracht: es gibt Ortsumfahrungen die enden halt derzeit im Nichts und ich fürchte, dass im Hintergrund eigentlich die Planungsarbeiten für diese Europaspange auch schon laufen, obwohl eben ergebnisoffen noch nicht entschieden ist, ob es sie überhaupt geben wird.“
1:30:20-1:30:45: „Die Frage ‚Wer braucht die Autobahn?‘ haben wir versucht in einer Anfrage an Herrn Landesrat Schlerizko herauszufinden. Das ist uns nicht gelungen. Es ist uns deshalb nicht gelungen, weil die Antwort so unbefriedigend war.“
NR Litschauer
0:54:30-0:56:40: „Der höchste Wirkungsgrad liegt auf der Schiene und sicher nicht auf dem Gummireifen.“
1:37:50-1:38:02: „Wir haben nur noch ein paar Jahre, um die Kurve zu kriegen, und wenn wir unsere Probleme auf die nächsten 20-30 jahre auslagern wollen, dann haben wir jetzt schon aufgegeben und verloren.“
DI Dr. Frey
1:44:20-1:45:00: „Die ökologischen Wirkungen von Autobahnen sind – und zwar weltweit – untersucht, seitdem es Autobahnen gibt, und die habe ich nur zitiert. Ich kann Ihnen den Gefallen leider nicht machen, hier ein Autobahnprojekt, ein potentielles Autobahnprojekt oder auch nur eine Trasse für ein Autobahnprojekt schönzureden. Es bleibt eine Autobahn; wie ich es drehe und wende, daran ändert sich nichts: Es bleibt eine große versiegelte Fläche, es bleibt eine massive Zerschneidungswirkung, sie hat eine extrem große Induktion in dem Verkehrsaufkommen, sie hat eben nicht in dem ländlichen Raum diese regionalwirtschaftlichen Wirkungen, sonst hätten wir in an der A2 in der Steiermark jede Menge Arbeitsplätze und keine Abwanderung.“
1:46:50-1:47:00: „Ich rate allen, sich einzuklinken, das zu kontrollieren und zu schauen, wie die Macht der Gewohnheit von den Mächtigen auch ausgeübt wird.“
Johannes Gutmann
1:00:15-1:00:30: „Die Ruhe, die Natur, und die schöne Landschaft. Wenn wir das behalten – dazu brauchen wir ka Autobahn – dann gehts uns no langfristig gut, auch wenn wir momentan nicht soviel zum Beißen haben wie viele andere.“
1:52:40-1:52:55: „Wenns wissen wollts, was uns blühen wird, dann fahrts nach Stockerau. Schauts Euch diese Trasse an. Steigts aus in Stockerau im Park&Ride und bleibts 10 Minuten stehn. Und dann entscheidts, obs des hobn wollts im Waldviertel.“
1:53:20-1:53:32: „Mir ist es wichtig, diese Perle Natur zu erhalten und in die Zukunft zu bringen. Wenn wir das nicht mehr haben und zubetoniert haben, dann werden wir erst wissen, wie haß dieser ganze Dreck wird.“
Fritz Gurgiser
1:01:04-1:03:20: „Wir sind im Jahr 2020 und nicht 1945 in der Wiederaufbauphase: Wir haben Straßen genug!“
2:01:40-2:01:50: „Seit 35 Jahren sind alle Maßnahmen, die in Tirol zur Entlastung und zum Schutz der Bevölkerung gesetzt wurden, von der Zivilgesellschaft eingefordert und durchgesetzt worden, die Politik hat von selber nichts gemacht.“
2:02:00 -2:02:10: „Die Asfinag hat sicher kein Interesse mehr an neuen Autobahnen, sondern das gesamte Netz ist nichts anderes als das Wunschkonzert der Landeshauptleute.“
2:02:25 – 2:02:40: „Wir leben in einem Binnenmarkt, der nicht harmonisiert ist. Und das macht dann Sinn, dass über die Autobahnen der ganze billige Plunder hin und her gekarrt wird.“
2:04:25-2:05:00: „Bei mir in Vomp, und i leb zwischen Autobahn und Eisenbahn, fahren 2,5 Mio Transitlaster vorbei. Und wissens, wer da am Lenkradl hockt? Leut, die im Monat 300, 400, 500 Euro brutto verdienen, die jedes Wochenende auf den Parkplätzen ihre Gaskocherparties haben. Und die bringen genau den Plunder, der genau mit dem Heini seine Schuach konkurriert, mit eam do [Gutmann] und dem Bauern do, der im Burgenland schafft. Wissts wos da Bauer braucht – in Tirol wie im Waldviertel? Uns als Konsumenten dass ma eam an fairen Preis zahlen.“
Meldungen aus dem Publikum
1:09:00 „Geschätzter Herr Abgeordneter Maier, geschätzter Herr Blumberger, wenn ich es ganz kurz sagen darf: ich glaube, Sie haben die globalen Probleme nicht verstanden.“
Heini Staudinger, 2:00:00: „Es is no goa net so lang her, dass si a Region selber erhalten hat kina, und zwoa vom Essn, oba a von der Bekleidung, von de Möbel, afoch söwa versorgn. Und jetzt homma die globale Wirtschaft, die alles hin mocht, nämlich a die Strukturen in den Dörfern. […] In Wirklichkeit lebn ma von der Natur, und die macht man kaputt. Und noch spannender ist, wir leben net von der Natur, sondern wir san selber Teil der Natur. Alles was wir der Natur antuan, tuan ma letztendlich uns selber an. Der Fritz [Gurgiser] hat gsagt Wiederaufbau 1945: Jetzt brauchma den Wiederaufbau, damit wir wieder Strukturen habn, wo wir uns selber erhalten kennan und net abhängig sind von ana globalen Wirtschaft, die alles versaut.“
2:06:40: „Denkts an die Generationen nach Euch, und net nur an die nächsten 20 Jahre.“
2:10:30: „Aus der verkehrspolitischen Steinzeit in Zeiten des Klimawandels und in Zeiten des Flächenverbrauchs diskutieren wir über ein Projekt, das mich fatal an Atommüll[lager im Waldviertel zum AKW Zwentendorf] und an Hainburg erinnert.“
Aufruf zur Verkehrswende
Karin Kuna, 2:18:35: „Ich bin lustvoll mit der Verhinderung der Donaubrücke gescheitert. Ich möchte mich nicht an das Podium wenden, sondern an die Menschen die hier sind. Ich treffe jetzt laufend Leute, die damals nicht den Mut hatten, sich gegen ein Lieblingsprojekt von Herrn Pröll zu stellen. Ich fordere Sie auf, sich aktiv einzubringen; ich fordere Sie auf, Informationen zu sammeln. Wir haben eine Donaubrücke, die 8 gültige EU Richtlinien bricht, das ist in Beton gegossener Gesetzesbruch. Es war das erste Projekt, das hier durch Natura-2000-Gebiet gebaut wurde durch Europäisches Vogelschutzgebiet und sie ist Teil der heute diskutierten Europaspange. Diese Donaubrücke sollte ein Warnzeichen sein für Sie, und ich denke, Sie müssen aufhören, es so regional zu betrachten, es geht nicht nur um die Waldviertelautobahn. Verbünden Sie sich mit den Leuten an der Wagramer Straße, verbünden Sie sich mit den Leuten von der Lobauautobahn, gehen Sie runter ins Traisental.“
DS, 200306
Kundgebung vorm Landhaus, 12.12.2019
Zur Homepage des Veranstalters: Lebenswertes Waldviertel